Nachhaltige Sanierung des Wiener Kassensystems

Um das derzeitige Versorgungsniveau in Wien einerseits halten und anderseits vor allem ständig verbessern und anpassen zu können, ist es unabdingbar, die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems sicherzustellen. Dazu wird es unumgänglich sein, das bestehende System vorrangig zu sanieren.

Primär heißt das, dass eine Kassensanierung seitens des Bundes forciert werden muss, indem zum Beispiel der Bund gegenüber den Krankenkassen alle an die Krankenkassen übertragenen versicherungsfremden Leistungen abdeckt. Denn vor allem die Schulden der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in der Vergangenheit resultieren aus der Übernahme versicherungsfremder Leistungen.
Dabei ist die Tatsache, dass die WGKK versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise das Wochengeld erbringen muss, die Kosten hierfür jedoch nicht zur Gänze refundiert erhält, klar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen mehrere Gutachten von anerkannten Verfassungsrechtlern, unter anderem eines von Heinz Mayer, die auch der Sozialversicherung vorliegen. Eine entsprechende Klage könne demnach nur der WGKK-Vorstand selbst einbringen, was bisher aber unterblieben ist.
Der Staat muss gewährleisten, dass Selbstverwaltungskörper –
im konkreten Fall die WGKK – ihren Aufgaben nachkommen kann, beispielsweise durch die Beiträge von Mitgliedern oder andere Einnahmen. Beim Wochengeld etwa werden jedoch nur 70 Prozent aus dem Familienlastenausgleich refundiert.
Der zu geringe Hebesatz bei den Pensionisten machte 2009 in etwa 710 Millionen Euro aus, die Unterdeckelung des Wochengeldes weitere 60 Millionen Euro. In Summe belaufen sich die Mindereinnahmen der WGKK durch alle versicherungsfremden Leistungen 2009 auf 899 Millionen Euro, während die Wiener Kasse gleichzeitig mit 109 Millionen Euro im Minus bilanzierte und in Summe einen Schuldenstand von mehr als 600 Millionen Euro aufweist.

Für die Patienten bedeutet das, dass das derzeitige Leistungsniveau nur aufrechterhalten werden kann, indem der Abfluss versicherungsfremder Mittel rückgängig gemacht wird, um so mehr Mittel für versicherungsadäquate Leistungen für jeden einzelnen Patienten zu garantieren. Patienten haben ein Recht auf ein funktionierendes, liquides Krankenkassensystem. Derzeit bezahlt die WGKK jährlich ungefähr 20 Millionen Euro aus den Beiträgen der Versicherten allein an Zinsen für notwendige Kredite. Diese Summe fehlt in der täglichen Versorgung der Patienten. Die von der aktuellen Bundesregierung nur zögerlich in Angriff genommene Teilentschuldung der Krankenkassen ist hier entschieden zu wenig. Die zukünftige Wiener Landesregierung sollte sich im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitspolitik auf Bundesebene für die vollständige Entschuldung der WGKK einsetzen.