Entpolitisierung der Patientenanwaltschaft

Derzeit werden die Patientenanwälte von den Ländern ­ernannt und wiederbestellt oder abgesetzt. Trotz einer auf dem Papier bestehenden Weisungsfreiheit ist damit zumindest in einigen Ländern (partei)politischer Einfluss auf die Tätigkeit der Patientenanwälte gegeben.

Bei einigen aktuellen Patientenanwälten kommt diese Abhängigkeit auch immer wieder zum Ausdruck. Aus Sicht der Ärzteschaft braucht es eine Demokratisierung bei der Bestellung von Patientenanwälten. Es sollten weniger politische Institutionen, Parteien oder auch Interessenvertretungen über die Patientenanwälte entscheiden, als vielmehr die Betroffenen selbst. Und das sind nun einmal die Patienten.
Die Ärztekammer verlangt daher, dass die künftige Wiener Landesregierung als erste bundesweit einen demokratischen Bestellmodus für Patientenanwälte unter Einbeziehung der Patienten einführt. Dazu ist ein geeignetes Wahl­system auszuarbeiten, das allen Patienten eine möglichst ein-fache Teilnahme an der Wahl der Patientenanwälte ermöglicht. Bei der Organisation und Abwicklung des Wahlvorgangs bietet die Ärztekammer gern ihre Unterstützung an.

Für die Patienten liegen die Vorteile einer vollständigen Entpolitisierung der Patientenanwaltschaft auf der Hand: Die Versicherten müssten sich nicht mehr sorgen, dass Patientenanwälte aus Rücksicht auf ihre politischen „Erfinder“ oder eine mögliche Wiederbestellung Missstände im Gesundheitssystem nicht ­ansprechen.
Die Patientenanwälte wären ausschließlich den Interessen der Patienten verpflichtet. Klar ist auch, dass ein demokratischer Vorgang die Möglichkeit bieten würde, aus verschiedenen Kandidaten auszuwählen. Diese Möglichkeit haben die Patienten im bestehenden System nicht.
Die Vielfalt und zudem die mediale Aufmerksamkeit, die ein solcher Wahlvorgang auf sich zieht, würden auch die Position der Anwälte für mehr Persönlichkeiten als heute attraktiv machen. All das führt zu einer Aufwertung der Patientenanwälte – was nur im Sinne aller Versicherten sein kann.